L e i t s a t z

zum Beschluss des Ersten Senats

vom 6. Dezember 2005

- 1 BvR 347/98 -

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Leitsätze

1. Zur Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme, mit der die Praxis der Leistungsgewährung und die Informationsverbreitung einer Krankenkasse im Zusammenhang mit neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie neuen Heilmitteln beanstandet wird.

2. Die Frage, ob die für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Heilmittel geltenden leistungsrechtlichen Grundsätze auf Leistungen der besonderen Therapierichtungen (hier: Homöopathie,
anthroposophische Medizin) uneingeschränkt übertragbar sind oder ob dafür Modifizierungen gelten müssen, ist durch das Gesetz und die Rechtsprechung des BSG nicht in der Weise geklärt, dass eine Krankenkasse insoweit aufsichtsrechtlich generell auf ein bestimmtes inhaltliches Konzept festgelegt werden darf.

3. Planmäßige Kostenerstattungen einer Krankenkasse dafür, dass ärztliche Leistungserbringer für bestimmte Leistungen über die Regelungen des Vertragsarztrechts hinausgehende Honorarzahlungen beanspruchen (hier: für homöopathische und biographische Erst- und Folgenanamnesen), rechtfertigen ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. 

4. Die "Naturheilkunde" ist als bloßer Sammelbegriff für natürliche Heilweisen kein Unterfall einer "besonderen
Therapierichtung" und schließt die leistungsrechtliche Sonderbehandlung von Eigenblut-Therapien aus.

Leitsätze

1. Das Arzneimittel Viagra war zur Behandlung einer krankheitsbedingten erektilen Dysfunktion bis Ende 2003 nicht von der Versorgung durch die Krankenkassen ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 30.9.1999 - B 8 KN 9/98 KR R = BSGE 85, 36 = SozR 3-2500 § 27 Nr 11).

2. Der ab 1.1.2004 gesetzlich angeordnete Ausschluss der Versorgung mit Arzneimitteln, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, verstößt nicht gegen Art 2 GG.

Nahrungsergänzungsmittel keine GKV-Leistung

Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für extrakorporale Stoßwellentherapie - Nachweis der Urteilszustellung

Leitsätze

1. Generelle Tatsachen (hier: das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer bestimmten, außerhalb von EU und EWR angebotenen Form der Krankenbehandlung) haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf möglichst breiter Grundlage zu ermitteln.

2. Die Feststellung des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse" erfordert auch die Berücksichtigung von Erkenntnissen aus dem internationalen Bereich.

Eine vollstationäre Krankenhausbehandlung ist nur dann erforderlich und deren Kosten sind von der

Krankenkasse nur dann zu übernehmen, wenn eine Krankenhausbehandlung im Rechtssinne stattgefunden hat. Dafür ist laut Bundessozialgericht eine dauerhafte medikamentöse Versorgung nicht ausreichend. Es müssten vielmehr sonstige ärztliche oder therapeutische Maßnahmen durchgeführt worden sein. Für die Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung spielten organisatorische und administrative Fragen, wie zum Beispiel die Bestellung eines Betreuers für den Patienten oder die Bereitstellung eines Platzes in einer Wohneinrichtung, keine Rolle (Urteil vom 10.04.2008, Az.: B 3 KR 19/05 R).

Wurden relevante Daten für die Abschätzung der Langzeitprognose bei einer neuen, in den USA bereits angewandten Behandlungsmethode (hier: interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds bei Prostatakarzinom) erstmals ein bis fünf Jahre vor der Behandlung eines Versicherten publiziert, kann allein aus dem Zeitablauf ein Systemmangel wegen Untätigbleibens des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nicht hergeleitet werden.